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06. März 2025
Sperrung von Spielplätzen in der Corona-Pandemie war unsinnig
In der öffentlichen Sitzung des Corona-Untersuchungsausschuss am 06. März 2025 bestätigte Prof. Dr. Hendrik Streeck in seiner Vernehmung die Annahme des BSW, dass ein reines Abstellen auf die Virologie als Grundlage für freiheitseinschränkende Maßnahmen ein Fehler im Pandemiemanagement war. Medizin sollte immer auch die psychologische Gesundheit betrachten, deshalb hätten auch soziologische und psychologische Aspekte von Anfang an eine viel größere Relevanz in der Betrachtung spielen müssen. Jens Hentschel-Thöricht, MdL und Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses bringt es auf den Punkt: „Spielplätze im Freien hätten nicht gesperrt werden dürfen. Die heutige Anhörung hat ergeben, dass diese Sperrungen auch keinen Effekt hinsichtlich des Pandemiegeschehens hatten. Wir haben den Kindern damit nur wertvolle und nicht wiederbringbare Kindheitszeit und entwicklungsfördernde Spielerlebnisse geraubt.“
06. März 2025
Kreistagsfraktion BSW/FWZ dankt Landkreisverwaltung für schnelle Reaktion
Nach einem Hinweis der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht / Freie Wähler Zittau (BSW/FWZ) wurde die Erreichbarkeit des Kreisseniorenbeauftragten im Landkreis Görlitz umgehend überarbeitet. Eine Anfrage an den Landrat ergab, dass die Kontaktdaten auf der offiziellen Webseite des Kreises zeitnah aktualisiert wurden. Die Verwaltung hat hier schnell gehandelt, was ausdrücklich positiv zu bewerten ist. Allerdings zeigte sich, dass E-Mails an die bisher angegebene Adresse seniorenbeauftragter@kreis-gr.de nicht weitergeleitet wurden. Stattdessen wurden Absender aufgefordert, ihre Nachrichten erneut an eine andere Mailadresse zu senden. BSW/FWZ begrüßt die schnelle Reaktion der Landkreisverwaltung, betont jedoch, dass eine nachhaltige und transparente Kommunikation entscheidend ist. „Die Erreichbarkeit des Kreisseniorenbeauftragten muss jederzeit sichergestellt sein. Es ist erfreulich, dass nach unserem Hinweis sofort gehandelt wurde. Wir hoffen, dass in Zukunft die Kontaktdaten regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jens Hentschel-Thöricht. Die Fraktion BSW/FWZ setzt sich dafür ein, dass Bürger ohne Umwege und Verzögerungen mit den Beauftragten und ihren Vertretern in Kontakt treten können.
Kreistag - 05. März 2025
Klinikum Oberlausitzer Bergland unter Schutzschirm des Landkreises, Mehrausgaben im Sozialamt und der Haushalt des Landkreises
Klinikum Oberlausitzer Bergland unter Schutzschirm des Landkreises - „Neuausrichtung Gesundheitszentren Landkreis Görlitz“ Zu diesem Punkt hielt unser Fraktionsvorsitzender Jens Hentschel-Thöricht nachfolgende Rede: Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Unserer Fraktion stellt sich folgende Frage bzw. haben wir diese Befürchtung – Herr Landrat vielleicht können Sie diese ausräumen? Nach derzeitigen internen Liquiditätsplanungen ist eine Inanspruchnahme des Darlehens durch die Klinikum Oberlausitzer Bergland gemeinnützige GmbH im I. Halbjahr 2025 nicht erforderlich, so in der Begründung der Beschlussvorlage. Wir haben die Befürchtung, dass sich die finanzielle Lage im Jahr 2025 nicht eklatant verbessert. Wir gehen davon aus, dass spätestens im 2. Halbjahr auf das zu gewährende Darlehen – ehrlicherweise sollten wir mindestens von einem teilweisen Zuschuss sprechen – zugegriffen werden muss. Was passiert, wenn das Darlehen aufgebraucht ist, keine finanziellen Verbesserungen aus der Krankenhausreform eingetroffen sind und der Freistaat aufgrund seiner Haushaltsmisere auch keine Bürgschaft übernimmt. Wie lange können wir als Landkreis weitere Zuschüsse gewähren? Bei unserer eigenen Haushaltsmisere? Deshalb fordern wir als Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht / Freie Wähler Zittau: Wir müssen gemeinsam Druck auf die Landesregierung ausüben, um eine verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser sicherzustellen. Ein Weiter-so darf es nicht geben! Lassen Sie uns gemeinsam für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung in unserer Region kämpfen. Vielen Dank. Um die Gesundheitsversorgung unser Bürger aufrecht zu erhalten, stimmten wir zu. Wir brauchen jedoch langfristig tragfähige Finanzierungskonzepte. Gesundheit ist keine Ware! Mehrausgaben im Sozialamt Auch hier machten wir als BSW/FWZ Fraktion im Kreistag Görlitz unsere Position wie folgt deutlich: Sehr geehrte Damen und Herren, wir stehen heute – wie jedes Jahr – wieder vor einer „Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Budget Sozialamt“. Das war so für die Haushaltsjahre 2022, 2023 und nun erneut für das vergangene Haushaltsjahr 2024. Immer wieder müssen wir im Nachhinein feststellen, dass die ursprünglich veranschlagten Mittel nicht ausreichen. Das wirft eine zentrale Frage auf: Warum wird dieser Mehraufwand nicht von Anfang an realistisch eingeplant? Ist es Unwissenheit? Das glauben wir nicht. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die Haushaltsaufstellung bewusst geschönt wird, um finanzielle Engpässe zu kaschieren. Doch ein Haushalt ist kein Wunschkonzert – er muss die Realität abbilden! Wir stehen zu unserer Verantwortung und werden den überplanmäßigen Aufwendungen zustimmen, weil wir wissen, dass sie notwendig sind. Doch wir erwarten, dass zukünftig von Anfang an ehrlich kalkuliert wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Kreistag mit Klarheit und Wahrheit wirtschaftet – nicht mit Schönfärberei und nachträglichem Korrigieren. Vielen Dank. Haushalt des Landkreises Der Landkreis ist pleite und wird aus eigener Kraft die aufgenommenen Schulden nicht zurückzahlen können. Dennoch muss von Gesetzeswegen ein Haushalt aufgestellt werden. Da dieser ausgeglichen sein muss, wurde ein „Forderung an das Land“ eingebaut, um Einnahmen darzustellen, wohl wissentlich, dass diese in Form von Sonderbedarfszuweisungen nicht in voller Höhe kommen werden. Haushaltsstrukturkonzept – kurz, wo kann der Landkreis noch sparen? Damit Sonderbedarfszuweisungen vom Freistaat gezahlt werden, muss der Landkreis nachweisen, dass er sich selbst bemüht Ausgaben zu senken bzw. Einnahmen zu erhöhen. Vorgeschlagen seitens der Verwaltung wurde unter anderem die „Reduktion des ÖPNV-Angebots durch Abbestellungen von Linien in Höhe von 3,5%“, die „Reduktion des Personalbestands“ sowie die „Einstellung des Zuschusses EWK (Erlebniswelt Krauschwitz)“. Aus den Reihen des Kreistages wurde beantragt, dass der Zuschuss für die Erlebniswelt Krauschwitz nicht eingestellt wird. Die Einrichtung ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Tourismuswirtschaft, ohne den Zuschuss des Landkreises droht die Schließung. Unsere Fraktion stimmt für den Vorschlag, der eine Mehrheit fand. Der Zuschuss soll weitergezahlt werden. Unser Antrag beim Öffentlichen Personennahverkehr keine weiteren Kürzungen vorzunehmen, fand ebenfalls eine Mehrheit. Thomas Göttsberger, unser stellvertretender Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass Personal nicht ständig mehr werden kann, wenn gleichzeitig die Bevölkerungszahl sinkt. Er regte an, dass wie im „BSL-Gutachten“ beschrieben, ca. 130 Personalstellen abgebaut werden. Bei der Endabstimmung des Haushaltstrukturkonzeptes wurde deutlich, dass die Mehrheit des Kreistages – so auch unsere Fraktion – die Sparmaßnahmen und damit das Konzept ablehnt. Wir können und wollen keine Einsparungen zu Lasten unserer Bürger mittragen. Der Haushaltsbeschluss Vorab, dieser wurde mit einer knappen Mehrheit von 33 Ja-, 33 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Wir stimmten mit einer Enthaltung gegen den Beschluss. Unser Fraktionsvorsitzender begründete unsere Enthaltung in seinem Redebeitrag: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat, wir als Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit – stehen für eine verantwortungsvolle, realistische und gesetzeskonforme Haushaltspolitik. Aus diesem Grund lehnen wir die vorliegende Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung und zum Budgetplan 2025/2026 ab. Warum? Weil sie auf Annahmen basiert, die rechtlich mindestens als fragwürdig einzustufen sind und uns als Entscheidungsträger in eine gefährliche Grauzone führen. Die Forderung an den Freistaat Sachsen, eine erneute Sonderbedarfszuweisung in Höhe von fast 150 Millionen Euro für 2025 und 2026 zu leisten, ist politisch zwar nachvollziehbar, aber ohne eine verbindliche gesetzliche Anspruchsgrundlage. Wir alle wissen: Eine solche Zuweisung ist keine Selbstverständlichkeit. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch darauf, und der Freistaat kann sich jederzeit dagegen entscheiden. Was passiert dann? Unsere Pflicht als Kreistag ist es, einen rechtssicheren und nachhaltigen Haushalt aufzustellen – nicht auf ungewisse Hoffnungen zu bauen. In der Vergangenheit hätte der Landkreis höhere Sonderbedarfszuweisungen erhalten können – wenn er alle Möglichkeiten zur Haushaltssanierung ausgeschöpft hätte. Dazu gehört insbesondere die Anhebung der Kreisumlage, eine Maßnahme, die andere Landkreise genutzt haben. Doch auch diesmal ist eine Erhöhung der Kreisumlage nicht vorgesehen. In unseren Augen auch vollkommen zu Recht, denn auch die Städte und Gemeinden brauchen Finanzmittel, um für ihre Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu sein. Warum sollten wir jedoch dann davon ausgehen, dass der Freistaat Sachsen erneut einspringt? Ein solider Haushalt muss dem Grundsatz von Klarheit und Wahrheit entsprechen. Doch mit dieser Vorlage bewegen wir uns auf rechtlich unsicherem Terrain. Wir setzen nicht nur den Landkreis, sondern auch unseren Kämmerer einer potenziellen Beanstandung durch die Landesdirektion aus. Und wir als Kreistagsmitglieder tragen die politische Verantwortung. Unser Fazit: Ablehnung aus Verantwortung Wir stehen für eine solide, transparente und ehrliche Haushaltspolitik. Ein Haushalt, der auf unsicheren Annahmen basiert, ist ein Risiko – für den Landkreis, für unsere finanzielle Zukunft und für uns als Entscheidungsträger. Deshalb lehnen wir diese Beschlussvorlage ab und fordern eine ehrliche, realistische Finanzplanung, die auf einer konservativen, aber zukunftsfähigen Haushaltsführung basiert. Vielen Dank. Der Haushalt wurde abgelehnt. Für den 24. März ist ein Sonderkreistag einberufen, wo der Haushalt erneut zur Abstimmung steht. Wir werden sehen, ob sich die Landkreisverwaltung bis dahin gemäß den Ankündigungen des Landrates gesprächs- und kompromissbereit zeigt. Daran werden wir als Fraktion BSW/FWZ im Kreistag Görlitz unser Abstimmungsverhalten am 24. März knüpfen.
04. März 2025
Corona-Politik aufarbeiten: Was steht wirklich in den RKI-Files?
Die Protokolle des RKI wurden durch einen Whistleblower veröffentlicht. Doch wo bleibt das Echo in Politik und Medien? Bereits jetzt ist klar: Die Dokumente geben tiefgreifende Aufschlüsse über die politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie. Wir möchten den Journalisten Bastian Barucker als Experten in den Corona-Untersuchungsausschuss einladen, um die Hintergründe rund um Impfpflicht und R2G -Regelung auszuleuchten. Durch eine Anfrage haben wir als BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag bereits im Januar aufgedeckt, dass die Staatsregierung an schwerwiegenden Grundrechtseinschränkungen – die offenbar nicht auf Basis von wissenschaftlichen Abwägungen entschieden wurden – beteiligt war. Das ist ein Skandal! Wir fordern außerdem, dass die Sitzungen des Corona-Untersuchungsausschusses aufgezeichnet werden. Die Öffentlichkeit muss die Arbeit des Ausschusses verfolgen können. Transparenz ist das Mindeste, was wir Politiker den Bürgern nach mehreren Jahren Ausnahmezustand schuldig sind. Es ist an der Zeit, dass die Entscheidungsträger Verantwortung übernehmen! Nur mit dem BSW gibt es eine ehrliche Corona-Aufarbeitung!
BSW-Innenausschussmitglieder besuchen Polizeidienststellen – Bedürfnisse der Polizei im Fokus
Sachsen gilt grundsätzlich als sicheres Bundesland. Dennoch steht die innere Sicherheit, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, zunehmend unter Druck. Vor allem das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat in den letzten Jahren gelitten. Für die Mitglieder im Innenausschuss des Sächsischen Landtages Bernd Rudolph und Jens Hentschel-Thöricht, ist dies Anlass, die Lage in den Polizeidienststellen vor Ort genauer in den Blick zu nehmen. In den kommenden Wochen planen die beiden eine umfassende Tour durch Sachsens Polizeidienststellen. Bedarfsermittlung im Dialog mit den Beamten "Wir wollen direkt mit den Polizistinnen und Polizisten ins Gespräch kommen, um ein realistisches Bild der aktuellen Situation zu erhalten", erklärt Bernd Rudolph, innenpolitischen Sprecher der sächsischen BSW-Landtagsfraktion. "Uns interessiert, wo der Schuh drückt und welche Erwartungen die Polizei an die Landespolitik hat." Besonders im Fokus stehen dabei Arbeitsbedingungen, Personalbedarf und die technische sowie infrastrukturelle Ausstattung der Dienststellen. Einbindung in Haushaltsverhandlungen Die gewonnenen Erkenntnisse sollen gezielt in die anstehenden Haushaltsverhandlungen eingebracht werden. „Es ist entscheidend, dass wir die Bedarfe der Polizei kennen und diese in unsere politischen Entscheidungen einfließen lassen“, betont Rudolph. „Eine bessere Ausstattung und funktionierende Strukturen sind unverzichtbar, um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten und die Motivation der Bediensteten zu fördern.“ Rudolph und Hentschel-Thöricht sehen darüber hinaus insbesondere beim baulichen Zustand vieler Polizeiliegenschaften dringenden Handlungsbedarf. Die Abgeordneten setzen sich deshalb dafür ein, dass notwendige Investitionen nicht länger aufgeschoben werden. „Für die Sicherheit der Menschen in Sachsen braucht es eine handlungsfähige und motivierte Polizei – und diese kann jederzeit auf unsere Unterstützung zählen“, so beide Landtagsabgeordnete abschließend.
21. Februar 2025
Die Zweitstimme entscheidet!
Warum Ihre Zweitstimme wichtig ist? Ganz einfach: Die Zweitstimme ist der zentrale Schlüssel für den Einzug des BSW in den Bundestag! Sie finden die Zweitstimme auf der rechten Seite des Wahlzettels. Zum Teil etwas weiter unten. Auf der linken Seite des Wahlzettels können Sie mit Ihrer Erststimme einen Wahlkreis-Kandidaten wählen. Im Landkreis Görlitz ist unser Direktkandidat Carsten Berg. Landwirt, bodenständig, kompetent – wählen Sie ihn! Aber keine Sorge! Ihre Zweitstimme (rechte Seite) entscheidet, wie stark wir im Bundestag vertreten sind – und die ist entscheidend! Verschenken Sie Ihre Stimme nicht! Überzeugen Freunde, Nachbarn, Familie und Kollegen, auch ihre Stimme nicht für ein Weiter-so zu verschenken. Zweitstimme ist Sahra-Stimme - für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit. Erststimme ist Carsten-Stimme - für ehrliche Politik im Bundestag!
20. Februar 2025
Erfolgreiche Büroeröffnung in Görlitz – Ein Ort des Dialogs und der Bürgernähe
Rund 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung zur feierlichen Eröffnung des neuen Büros der Kreistagsfraktion BSW/FWZ und des BSW-Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht in der Sattigstraße 25. In einer offenen und konstruktiven Atmosphäre kamen sie mit Kreisräten sowie dem Landtagsabgeordneten ins Gespräch und nutzten die Gelegenheit, sich über die politischen Ziele und Schwerpunkte des Bündnis Sahra Wagenknecht zu informieren. „Dieses Büro soll ein Ort des Austauschs sein, an dem wir die Anliegen der Menschen direkt aufnehmen und eine Politik gestalten, die sich konsequent an ihren Interessen orientiert“, betonte Jens Hentschel-Thöricht in seiner Ansprache. Die Büroeröffnung war geprägt von einem guten Austausch über die politischen Herausforderungen in der Region und die Notwendigkeit einer sozial gerechten, wirtschaftlich vernünftigen und souveränen Politik. Gleichzeitig wurde für eine starke Stimme des BSW zur Bundestagswahl 2025 geworben. Das Büro steht künftig allen offen, die sich für eine Politik des gesunden Menschenverstands einsetzen möchten. Der gelungene Auftakt zeigt: Das Interesse an einer echten Alternative wächst.
10. Februar 2025
Der Tag des Notrufs 112 erinnert uns an die unersetzliche Arbeit unserer Rettungskräfte
Zum morgigen Tag des Notrufs 112 dankt Jens Hentschel-Thöricht, Landtagsabgeordneter des Bündnis Sahra Wagenknecht, allen haupt- und ehrenamtlichen Rettungskräften für ihren unermüdlichen Einsatz. „Unsere Feuerwehrleute, Notärzte, Sanitäter und die vielen Ehrenamtlichen stehen rund um die Uhr bereit, um Leben zu retten. Ihr Einsatz ist eine Säule unserer Gesellschaft, die mehr Anerkennung und bessere Rahmenbedingungen verdient“, so Hentschel-Thöricht. Mehr Unterstützung für Rettungskräfte Hentschel-Thöricht, der Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in der BSW-Fraktion ist, verweist auf die politischen Ziele des Bündnis Sahra Wagenknecht, die Rettungsdienste und Feuerwehren zu stärken: Bessere Arbeitsbedingungen: Rettungskräfte benötigen faire Löhne, ausreichend Personal und moderne Ausrüstung. Die körperliche und psychische Belastung darf nicht länger ignoriert werden. Förderung des Ehrenamts: Ehrenamtliche Kräfte in Feuerwehr und Katastrophenschutz sind unverzichtbar. Eine stärkere finanzielle Unterstützung und die Entlastung durch weniger Bürokratie sind dringend erforderlich. Sicherstellung der Erreichbarkeit: Der Notruf 112 muss überall und jederzeit erreichbar sein. Dafür fordert das Bündnis Investitionen in die technische Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum. Kritik an der Unterfinanzierung der Rettungsdienste „Es ist beschämend, dass vielerorts Rettungsdienste und Feuerwehren mit veralteter Technik und Personalmangel kämpfen. Wir brauchen eine klare Prioritätensetzung zugunsten unserer Rettungskräfte, anstatt Geld in unsinnige Prestigeprojekte zu investieren“, betont Hentschel-Thöricht. Ein Appell an die Gesellschaft Der Landtagsabgeordnete appelliert auch an die Bürgerinnen und Bürger, den Tag des Notrufs zu nutzen, um sich über Erste-Hilfe-Maßnahmen zu informieren: „Ein rechtzeitiger Notruf und erste Hilfe können Leben retten. Hier kann jeder einen Beitrag leisten.“ Gemeinsam für eine sichere Zukunft Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich für eine gut ausgestattete und leistungsfähige Rettungsinfrastruktur ein. Hentschel-Thöricht betont: „Unsere Rettungskräfte sind keine Kostenfaktoren, sondern Garantinnen für die Sicherheit in unserem Land. Wir stehen an ihrer Seite und kämpfen für die Unterstützung, die sie verdienen.“
07. Februar 2025
Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Dresden und des Stadtfeuerwehrverbandes Dresden e.V.
Am 7. Februar 2025 fand die Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Dresden sowie die 33. Verbandsdelegiertenversammlung des Stadtfeuerwehrverbandes Dresden e.V. statt. Als Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Sächsischen Landtag überbrachte ich in meinem Grußwort meinen tiefen Dank und Respekt für die engagierte Arbeit der Kameradinnen und Kameraden, die rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Einsatz sind, zum Ausdruck. Besonders beeindruckte mich, dass die Feuerwehr in Dresden im letzten Jahr mehr als 300 Wohnungsbrände bekämpfen musste. Die Stärke von 1.415 Kameraden in der Feuerwehr sowie 418 Mitglieder in der Jugendfeuerwehr spricht für sich. Gerade die wachsende Mitgliederzahl in der Jugendfeuerwehr zeigt die Bedeutung der Nachwuchsarbeit. Diese muss auch weiterhin aktiv gefördert werden, da die Jugendfeuerwehr von heute die Kameraden von morgen stellt. Deshalb ist die Unterstützung durch den Landeshaushalt für die Verbands- und Nachwuchsarbeit von zentraler Bedeutung. Ich werde mich im Landtag für faire Arbeitsbedingungen, moderne Ausrüstung und den Abbau von bürokratischen Hürden einsetzen, um die wertvolle ehrenamtliche Arbeit der Feuerwehr nachhaltig zu stärken. Als Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht werden wir weiterhin dafür streiten, dass die Anliegen der Rettungskräfte im Landtag die notwendige Aufmerksamkeit erhalten und eine klare Prioritätensetzung zugunsten des Brand- und Katastrophenschutzes sowie der Rettungsdienste erfolgt.
06. Februar 2025
Informationsblatt Rietschen
Politik Die Gemeinde Rietschen wird von Bürgermeister Ralf Brehmer geleitet, der seit 2010 im Amt ist. Der Gemeinderat setzt sich aus 14 Mitgliedern zusammen: Wir für Rietschen (WiR), Wählervereinigung Rietschen (WVR), CDU. Brehmer hatte sich in den vergangenen Jahren zusammen mit Torsten Pötzsch zu einem informellen Sprecher der Nordgemeinden des Landkreises Görlitz bei der Gestaltung des Strukturwandels entwickelt. Brehmer ist Mitglied der SPD, hat aber für ein Bürgerbündnis „Bürger für Rietschen“ kandidiert. In Rietschen leben etwa 2600 Einwohner, davon 1100 im gleichnamigen Hauptort. Wirtschaft Traditionell war Rietschen durch Landwirtschaft und Industrie geprägt, insbesondere durch die Glasherstellung und die Produktion von Schamottesteinen. Heute bemüht sich die Gemeinde, durch verschiedene Projekte und Förderprogramme die lokale Wirtschaft zu stärken und neue Impulse zu setzen. So wurde beispielsweise eine Potenzialstudie zur kommunalen Wärmeplanung erstellt, um innovative und zukunftsweisende Wärmeversorgungskonzepte zu entwickeln. Über die Plattform „Dezentrales Netz für gemeinschaftliches Wohnen in Sachsen“ sucht die Gemeinde aktiv nach Käufern für eine denkmalgeschützte Immobilie in Daubitz. Entwickelt werden soll auch das Industrie- und Gewerbegebiet Teicha. Kultur Die kulturelle Landschaft in Rietschen ist vielfältig. Der Kulturverein Rietschen, gegründet im Jahr 2017, organisiert regelmäßig Veranstaltungen wie das Hubertus- und das Oktoberfest sowie Tanzworkshops. Im Oktober 2023 initiierte der Verein die "Woche der Vereine", um das Interesse an der Vereinsarbeit zu fördern und Netzwerke zu schaffen. Auch die Kegelbahn soll erneuert werden. Im Ortsteil Daubitz/ Walddorf gibt es als Ausflugsziel die „Forest Village Ranch“ nach amerikanischem Vorbild. Überregionale Bedeutung hat der Erlichthof bestehend aus umgesetzten historischen Schrotholzhäusern. Außerdem befindet sich dort die Umweltbildungsstelle Wolf, die vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) getragene zentrale Einrichtung für Umweltbildung zum Thema Wolf in Sachsen Ein bedeutendes kulturelles Projekt ist das Kulturwerk "Lausitzer Eck", das im sanierten ehemaligen Kaisersaal untergebracht ist. Als "Sozialer Ort" bietet es Raum für Kinoaufführungen, kulturelle Veranstaltungen und dient als Treffpunkt für die Gemeinschaft. Dieses Projekt wurde mit Fördermitteln unterstützt und fördert die aktive Bürgerbeteiligung. Polizei, Feuerwehr und Rettungswesen Rietschen verfügt über keine eigene Polizeidienststelle. Die polizeiliche Betreuung des Ortes erfolgt durch das Polizeirevier Weißwasser. Für Bürgeranliegen steht der Bürgerpolizist Polizeihauptmeister Matthias Reißmann zur Verfügung. Die Gemeindefeuerwehr Rietschen besteht aus fünf Ortswehren: Rietschen, Daubitz, Teicha, Neuliebel und Hammerstadt. Insgesamt engagieren sich 110 ehrenamtliche Mitglieder sowie 20 Kinder und Jugendliche in der Jugendfeuerwehr. Durch regelmäßige Aus- und Fortbildungen sowie moderne Ausrüstung ist die Feuerwehr gut auf Einsätze vorbereitet. Die Gemeinde ist stets auf der Suche nach neuen Mitgliedern, die Interesse an Technik und Teamarbeit haben.
Gemeinsam für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger –
Unterstützung für die Feuerwehr Niesky
Die Feuerwehr Niesky leistet seit 25 Jahren wertvolle Dienste mit ihrer alten Drehleiter. Doch das in die Jahre gekommene Fahrzeug ist mittlerweile reparaturanfällig und dringend ersatzbedürftig. Die Kosten für ein neues Einsatzfahrzeug belaufen sich auf rund eine Million Euro – eine immense Summe, die die Stadt Niesky allein nicht aufbringen kann. Deshalb hat Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann gemeinsam mit Stadtwehrleiter Rico Jurke auf dem Neujahrsempfang zu einer groß angelegten Spendenaktion aufgerufen. Die Ersatzbeschaffung ist in den kommenden 5 Jahren geplant, wenn das notwendige Geld bis dahin verfügbar ist. Um die Eigenmittel darzustellen, ist die Unterstützung aus der Bürgerschaft und von Unternehmen notwendig. Auch der Landkreis hat bereits eine Förderung in Höhe von 460.000 Euro zugesagt. Langfristig muss im Landtag über eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Fahrzeugbeschaffung nachgedacht werden. Eine höhere Förderquote, eine Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge durch das Land – darüber muss nachgedacht werden und werde ich meinen Beitrag leisten. Als Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Sächsischen Landtag unterstütze ich, Jens Hentschel-Thöricht, diese wichtige Aktion ausdrücklich. Die Drehleiter ist nicht nur essenziell für die Stadt Niesky, sondern auch für umliegende Gemeinden, da ein Drittel der Einsätze außerhalb der Stadt stattfindet. Von Mai 2023 bis Ende 2024 wurde das Fahrzeug zu 80 Einsätzen gerufen, darunter 50 Brände. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität. Eine leistungsfähige Feuerwehr ist unverzichtbar, insbesondere in einer Stadt, in der auch Wohnhäuser bis zur fünften Etage existieren. Deshalb appelliere ich an alle Bürger sowie Unternehmen in Niesky und der Region: Unterstützen Sie die Spendenaktion für die neue Drehleiter und leisten Sie damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit unserer Gemeinschaft. Spenden können unter dem Stichwort „Drehleiter“ gerichtet werden an: Stadtverwaltung Niesky IBAN: DE52 8505 0100 0041 0041 75
05. Februar 2025
Innere Sicherheit und
Sächsische Grenzpolizei
Am 5. Februar 2024 fand im Hotel Dreiländereck in Zittau eine Bürgerveranstaltung zum Thema „Innere Sicherheit und Sächsische Grenzpolizei“ statt. Auf meine Einladung hin konnten wir Bernd Rudolph, Abgeordneter des sächsischen Landtags und Fraktionsvorsitzender der BSW-Fraktion im Stadtrat von Zwickau begrüßen. Bernd Rudolph, ein erfahrener Polizeiexperte mit langjährigem beruflichem Hintergrund im Polizeidienst, beleuchtete aktuelle Herausforderungen der inneren Sicherheit, insbesondere im Kontext der Grenzregionen. Die Veranstaltung bot den Teilnehmenden die Möglichkeit, ihre Anliegen und Fragen offen zu adressieren. Zentrale Anliegen der Bürger, die im Austausch geäußert wurden: •Stärkere Polizeipräsenz: Die Anwesenden forderten eine erhöhte Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit von Polizeibeamten im öffentlichen Raum. •Moderne Ausrüstung: Es wurde betont, dass eine gute Ausstattung der Polizei essenziell für deren effektives Handeln sei. •Grenzschutz ohne Personalverlagerung: Die Teilnehmer äußerten den Wunsch, dass eine künftige Grenzpolizei den Schutz der Grenzen verbessern solle, ohne dabei Personal aus anderen Polizeirevieren abzuziehen. Die Veranstaltung verdeutlichte das Interesse der Bürger an einer leistungsfähigen Polizeiarbeit sowie deren Bereitschaft, aktiv an sicherheitspolitischen Diskussionen teilzunehmen. Die geäußerten Anliegen sollen als wichtige Impulse für die zukünftige Planung und politische Entscheidungsfindung dienen.
04. Februar 2025
Besuch der zweiten Besuchergruppe aus dem Landkreis Görlitz im Sächsischen Landtag
Am 04. Februar 2025 durfte ich bereits die zweite Besuchergruppe aus dem Landkreis Görlitz im Sächsischen Landtag in Dresden begrüßen. Es war mir erneut eine besondere Freude, engagierte Bürgerinnen und Bürger aus meiner Heimatregion in das politische Herz Sachsens einzuladen und ihnen einen Einblick in den Alltag und die Arbeit eines Landtagsabgeordneten zu geben. Zu Beginn des Landtagsbesuches lud ich die Gruppe zu einem Abgeordnetengespräch ein. In lockerer Atmosphäre schilderte ich meine persönlichen Erfahrungen und gab Einblicke in meinen politischen Alltag. Ich berichtete von den Herausforderungen und Chancen, die die Arbeit als gewählter Abgeordneter mit sich bringt und stellte meine politischen Schwerpunkte vor. Als Leiter des Arbeitskreises Inneres sind mir besonders die Sicherheit in den Grenzregionen wie auch die Stärkung des Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz eine Herzensangelegenheit. Besonders beeindruckte mich das Engagement und die Offenheit der Teilnehmer, die sich mit vielen Fragen und Anregungen in die Diskussion eingebracht haben. Anschließend folgte eine spannende und informative Führung durch den Besucherdienst des Landtags. Die Gäste hatten die Gelegenheit, den Plenarsaal zu sehen, die Funktionsweise des Landtags näher kennenzulernen und interessante Details zur Geschichte des Gebäudes zu erfahren. Dabei wurden viele Fragen gestellt, die zeigten, wie groß das Interesse an der Landespolitik ist. Den Abschluss dieses besonderen Tages bildete ein gemeinsamer Besuch des „Dresdner Winterfest“ auf dem Altmarkt in Dresden. In der stimmungsvollen Atmosphäre hatten wir die Möglichkeit, in entspannter Runde weiter ins Gespräch zu kommen. Es war ein wunderbarer Ausklang des Tages. Ich danke allen Teilnehmern für diesen gelungenen Tag und freue mich darauf, Sie bald wieder in Dresden oder im Landkreis Görlitz begrüßen zu dürfen. Ihr Interesse, Ihre Fragen und Ihre Anregungen sind für mich nicht nur Motivation, sondern auch eine wichtige Grundlage für meine politische Arbeit. Lassen Sie uns weiterhin im Austausch bleiben – denn gute Politik entsteht gemeinsam!
Austausch zur Weiterentwicklung Rothenburgs:
Hochschule, Infrastruktur und Verkehr im Fokus
Im Gespräch mit Bürgermeister Eichler wurden zentrale Themen für die Entwicklung der Stadt Rothenburg besprochen. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Weiterentwicklung der Hochschule der Sächsischen Polizei und der Stärkung des Standorts. Zudem ist der Bau einer Umgehungsstraße zwischen Rothenburg und Niederneundorf ein wichtiges Anliegen für die gesamte Region. Auch die Verkehrsanbindung wurde thematisiert: Die Bedeutung des ÖPNV und der Schienenverbindung wurde hervorgehoben. Insbesondere soll die Zugstrecke Horka–Rothenburg dauerhaft in Betrieb genommen werden, um eine bessere Anbindung sicherzustellen. Der junge und engagierte Bürgermeister zeigte sich offen und motiviert, die Herausforderungen aktiv anzugehen und gemeinsam mit Partnern aus Politik und Verwaltung die Zukunft der Stadt positiv zu gestalten.
29. Januar 2025
Austausch mit Bürgermeisterin Uhlemann in Niesky:
Zukunftsstrategien und kommunale Herausforderungen im Fokus
Im Rahmen eines offenen und konstruktiven Gesprächs traf ich mich mit der Bürgermeisterin von Niesky, Frau Ulhemann, um über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven für die Stadt und Region zu sprechen. Ziel des Treffens war es, dass ich die Herausforderungen, mit den Niesky zu kämpfen hat, besser verstehe und im Landtag wie auch im Kreistag ansprechen kann. So können zum Beispiel Potenziale durch das gemeinsame Nutzen von Objekten und Infrastruktur durch Landkreis und Stadt gehoben werden. Die Entwicklung und Revitalisierung von Industriebrachen stellt eine große Herausforderung dar. Bürgermeisterin Ulhemann betonte, dass es dafür angepasste und zielgerichtete Finanzierungsinstrumente brauche. Diese Gedanken nehme ich gern mit den Landtag. Ein weiteres zentrales Anliegen war die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Kommunen. Hier braucht es innovative und tragfähige Ideen, um den Städten und Gemeinden die notwendige Handlungsfähigkeit zu sichern. Dafür ist auch die Unterstützung durch den Freistaat notwendig, gern trage ich meinen Teil als Landtagsabgeordneter dazu bei. Das Gespräch mit Bürgermeisterin Ulhemann war für mich ein wichtiger Impuls. Der Dialog zwischen Kommunen, Landkreis und Landespolitik ist wichtig. „Nur gemeinsam können wir nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen für die Region entwickeln und umsetzen.“
28. Januar 2025
Corona-Untersuchungsausschuss: Bündnis Sahra Wagenknecht fordert umfassende Aufklärung und Beiziehung entscheidender Beweismittel
Die Mitglieder der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit im Corona-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag, Ines Biebrach und Jens Hentschel-Thöricht, haben umfangreiche Beweisanträge zur Aufklärung der Krisenpolitik der Sächsischen Staatsregierung während der Corona-Pandemie eingereicht. Dabei fordern sie insbesondere die umfassende Beiziehung relevanter Protokolle und Zusatzdokumente des Robert-Koch-Instituts (RKI) sowie die Analyse öffentlich zugänglicher Daten aus einem Daten-Leak. Zentrale Forderungen der Beweisanträge: - Beiziehung von RKI-Krisenstabsprotokollen: Umfassende Überprüfung der Krisenkommunikation und Entscheidungsgrundlagen zwischen dem RKI und der Staatsregierung in Sachsen. - Einbeziehung geleakter Daten: Die Untersuchung des umfangreichen, öffentlich zugänglichen Materials aus dem sogenannten RKI-Leak, das ungeschwärzte Protokolle und über 10 GB Zusatzmaterial umfasst. Diese Dokumente sind über Plattformen wie „rki-transparenzbericht.de“ zugänglich und bieten eine wertvolle Informationsquelle zur Pandemiepolitik. - Vergleich und Prüfung der Datenintegrität: Gegenüberstellung der offiziell vom RKI bezogenen Protokolle mit dem geleakten Material, um die Authentizität und Vollständigkeit der Informationen zu überprüfen. Jens Hentschel-Thöricht betont: „Das Robert-Koch-Institut war die zentrale Beratungsstelle für die Pandemiepolitik in Deutschland. Eine vollständige Aufarbeitung seiner Kommunikation mit politischen Entscheidungsträgern ist essenziell, um die Entscheidungsfindung der Staatsregierung in Sachsen nachvollziehbar zu machen.“ Ines Biebrach ergänzt: „Gerade die ungeschwärzten Protokolle und Zusatzdokumente aus dem Daten-Leak bieten eine unverzichtbare Informationsquelle. Nur durch eine umfassende Aufklärung und transparente Analyse können wir die richtigen Lehren aus der Pandemie ziehen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in politische Prozesse zurückgewinnen.“
Einladung zur Veranstaltung: „Innere Sicherheit und Sächsische Grenzpolizei“ mit Bernd Rudolph
Der BSW-Landtagsabgeordnete (MdL) Jens Hentschel-Thöricht aus Zittau lädt am 5. Februar 2025 um 18 Uhr in das Zittauer Hotel Dreiländereck herzlich zu einer spannenden Diskussion mit Bernd Rudolph, Abgeordneter des sächsischen Landtags und Fraktionsvorsitzender der BSW-Fraktion im Stadtrat von Zwickau ein. Im Fokus steht das Thema „Innere Sicherheit und Sächsische Grenzpolizei“ – ein hochaktuelles Thema, das insbesondere für die Grenzregionen von großer Bedeutung ist. Bernd Rudolph blickt auf eine lange berufliche Laufbahn in der Polizei zurück. Von seiner Ausbildung in der Nachrichtentechnik über seine Tätigkeit bei der Volkspolizei der DDR bis hin zu seiner Arbeit als Polizeibeamter ab 1990 bringt er umfassende Expertise und Einblicke in die Praxis mit. Nach zehn Jahren Engagement im Stadtrat für Die Linke wechselte Rudolph 2024 zum Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), für das er nun im Landtag Sachsen vertreten ist. Als Beisitzer im Landesvorstand des BSW Sachsen setzt er sich aktiv für Themen wie innere Sicherheit und regionale Belange ein. Nutzen Sie die Gelegenheit, mit Bernd Rudolph und Jens Hentschel-Thöricht über aktuelle Herausforderungen und Perspektiven in der Sicherheitspolitik sowie die Arbeit der sächsischen Grenzpolizei ins Gespräch zu kommen. Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!
Aufruf zur Kundgebung:
Frieden statt Panzer!
Protest gegen den geplanten Verkauf des Görlitzer Waggonbaus an KNDS und die Militarisierung unserer Region Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 05. Februar, um 8:30 Uhr vor dem Alstom-Werk in Görlitz (Christoph-Lüders-Straße 24, Görlitz) ein starkes Zeichen für Frieden und eine zivile Zukunft zu setzen. An diesem Tag soll der Verkauf des traditionsreichen Waggonbauwerks von Alstom an den Rüstungskonzern KNDS offiziell bekannt gegeben werden. KNDS plant, an diesem Standort künftig Teile für Radpanzer zu produzieren. Dazu werden Bundeskanzler Olaf Scholz und Ministerpräsident Michael Kretschmer in Görlitz erwartet. Diese Entwicklungen stellen einen Wendepunkt für unsere Region dar. Wir müssen jetzt handeln, um unsere Zukunft friedlich und nachhaltig zu gestalten: •Für Frieden durch Diplomatie statt militärischer Eskalation! •Für die Ablehnung der Umstellung auf Rüstungsproduktion! •Für eine wirtschaftliche Entwicklung, die auf Innovation und zivile Technologien setzt! Der Görlitzer Waggonbau steht für jahrzehntelange friedliche Industriearbeit und Innovation. Die geplante Übernahme durch einen Rüstungskonzern bedroht diese Tradition und zieht unsere Region in eine gefährliche Abhängigkeit von der globalen Aufrüstung. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass Görlitz für eine friedliche und lebenswerte Zukunft steht. Bringt eure Familien, Freunde und Kolleginnen mit und erhebt eure Stimme: Frieden beginnt hier – in Görlitz!
27. Januar 2025
Gemeinsam für die Zukunft der Lausitz – Austausch mit Bürgermeister Balko in Boxberg
Bei meinem Besuch in der Gemeinde Boxberg und dem Austausch mit Bürgermeister Hendryk Balko wurde erneut deutlich, vor welchen massiven Herausforderungen die Region Lausitz inmitten des Strukturwandels steht. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung trifft das Gebiet in seiner wirtschaftlichen und sozialen Substanz. Doch es gibt auch Chancen, wenn die politischen Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden. Kohleausstieg fordert kreative Lösungen und verlässliche Förderungen Ein zentrales Thema ist die gerechte Verwendung der Strukturwandelmittel, das sogenannte "Kohlegeld". Es muss im Kernland des Strukturwandels bleiben und darf nicht in andere Regionen abfließen. Die Vergabe dieser Gelder ist derzeit jedoch viel zu bürokratisch und kompliziert für Kommunen. Hier brauchen wir dringend eine Vereinfachung, damit Projekte vor Ort zügig realisiert werden können. Die aktuelle Umstrukturierung bei der LEAG bringt zudem massive Herausforderungen mit sich. Arbeitsplätze fallen weg, und es fehlt bisher an verlässlichen Konzepten zur Kompensation. Der notwendige Ausbau der B156 ist ein entscheidender Faktor, um die Region wirtschaftlich besser anzubinden und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Wärmeversorgung und kommunale Finanzierung im Fokus Mit dem Kohleausstieg entfällt auch die bisherige Versorgung mit Fernwärme. Für die Kommune ist das ein massives Problem, da sie nun eigene Wärmeplanungskonzepte entwickeln müssen. Hier wünscht sich Bürgermeister Balko dringend eine passende Förderrichtlinie des Freistaats Sachsen, um diese kommunalen Aufgaben finanziell zu unterstützen. Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass das Finanzausgleichsgesetz dringend reformiert werden muss. Ohne eine solche Reform stehen die Kommunen finanziell auf wackeligen Beinen und können ihre gesetzlichen Aufgaben kaum noch erfüllen. Zukunftsperspektiven durch Bildung und Fachkräftesicherung Eine weitere wichtige Idee ist die Ansiedlung eines Standortes der Hochschule Zittau-Görlitz in Weißwasser. Ein solcher Schritt könnte ein starker Impuls für die Region sein und jungen Menschen neue Perspektiven bieten. Nur durch attraktive Bildungsangebote und Arbeitsplätze vor Ort können wir die Abwanderung stoppen und die Lausitz zukunftsfähig machen. Mein Fazit Der Termin in Boxberg hat mir viele wichtige Erkenntnisse für meine Arbeit im Sächsischen Landtag gegeben. Die Menschen in der Lausitz brauchen klare Zusagen und verlässliche Unterstützung. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Region im Strukturwandel nicht abgehängt wird und sowohl wirtschaftlich als auch sozial gestärkt aus dieser Phase hervorgeht.
27. Januar 2025
Besuch in Herrnhut –
Große Herausforderungen,
starke Traditionen
Am 27. Januar hatte ich ein aufschlussreiches Gespräch mit Bürgermeister Willem Riecke in Herrnhut. Dabei wurde deutlich: Die Stadt steht vor enormen Herausforderungen, die ich in meine Arbeit im Sächsischen Landtag wie auch im Kreistag einfließen lassen werde. Welterbe braucht Unterstützung durch den Freistaat Herrnhut gehört seit Juli vergangenen Jahres als Teil der "Siedlungen der Herrnhuter Brüdergemeine" zum UNESCO-Welterbe. Eine großartige Anerkennung für das kulturelle Erbe der Region. Doch die Freude darüber wird von der Unsicherheit über die notwendige institutionelle Unterstützung getrübt. Die Einrichtung eines dringend benötigten Welterbe-Büros mit Fachpersonal ist bislang vom Haushaltsbeschluss des Freistaates Sachsen abhängig. Ohne diese Unterstützung wird es schwierig, den Welterbe-Status nachhaltig zu sichern und zu gestalten. Wirtschaftliche und finanzielle Belastungen der Stadt Ein zentrales Thema war die wirtschaftliche Lage von Herrnhut. Die Stadt kämpft mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, während gleichzeitig die Verwaltung durch zusätzliche Aufgaben des Bundes, etwa im Gewerbesteuerbereich, stark beansprucht ist. Die Belastung der kommunalen Strukturen ist deutlich spürbar. Kritisch ist die finanzielle Lage im Bereich des Feuerwehrwesens. Die Fördersätze für die Anschaffung von Einsatzfahrzeugen sind so gering, dass Kommunen diese kaum eigenständig finanzieren können. Das führt zu gefährlichen Verzögerungen bei der Modernisierung der Ausrüstung – ein unhaltbarer Zustand, den ich im Landtag thematisieren werde. Doppik-System belastet Kommunen Ein weiteres Problem stellt das kommunale Finanzsystem nach Doppik dar. Dieses komplizierte Buchhaltungsmodell bindet nicht nur erhebliche Ressourcen, sondern stellt unsere sächsischen Städte vor große finanzielle Herausforderungen. Konstruktiver Austausch mit wichtigen Impulsen Trotz all dieser Herausforderungen war das Gespräch mit Bürgermeister Riecke geprägt von einem konstruktiven und offenen Austausch. Für meine Arbeit im Landtag war dieser Termin äußerst wertvoll für den ich dankbar bin. Die Anliegen und Bedürfnisse der Stadt nehme ich sehr ernst. Mein Ziel ist es, mich weiterhin für bessere finanzielle und strukturelle Rahmenbedingungen für unsere Kommunen einzusetzen. Herrnhut ist ein Symbol für kulturelle Stärke und zivilgesellschaftliches Engagement – das müssen wir gemeinsam bewahren und weiterentwickeln.
27. Januar 2025
Internationaler Holocaust-Gedenktag
Am 27. Januar, dem Tag des Holocaust-Gedenkens, erinnert das Bündnis Sahra Wagenknecht an die unvorstellbaren Verbrechen des Nationalsozialismus und an die Millionen von Menschen, die im Holocaust ermordet wurden. In einer Zeit, in der Antisemitismus und Rassismus leider wieder erstarken, fordert das Bündnis eine klare Haltung gegen jede Form von Hass und Diskriminierung. Wir dürfen nie vergessen, was passiert ist, und müssen uns gemeinsam für eine solidarische und gerechte Zukunft einsetzen.
23. Januar 2025
Engagement für Uhyst: Austausch mit Robin Zieger
Am 23. Januar 2025 traf sich der Landtagsabgeordnete und Kreisrat Jens Hentschel-Thöricht vom Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit in Uhyst mit Robin Zieger, einem engagierten jungen Mann, der sich mit Herzblut für seinen Heimatort einsetzt. Als stellvertretender Ortsvorsteher und Vorsitzender des Park- und Ortschaftspflegevereins e.V. ist Zieger eine treibende Kraft hinter zahlreichen Projekten, die die Lebensqualität in Uhyst verbessern sollen. Zentrale Themen des Treffens Ein Schwerpunkt des Austauschs war der dringend benötigte Bebauungsplan für die Gemeinde, der unter den speziellen Bedingungen des Biosphärenreservats entwickelt werden muss. Dieser Plan ist Voraussetzung für die Ansiedlung eines Nahversorgers, der nicht nur die Bevölkerung, sondern auch Touristen versorgen soll. Zieger betonte die Bedeutung dieser Entwicklung für die wirtschaftliche und soziale Zukunft des Ortes. Weitere wichtige Punkte waren der notwendige Ausbau der B156, der Anstieg des Grundwassers und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung. Gerade Letzteres stellt eine Herausforderung dar, da in naher Zukunft zwei Hausärztinnen ihre Tätigkeit einstellen werden und bislang keine Nachfolger gefunden wurden. Die geplante Errichtung eines modernen Gesundheitszentrums in der Gemeinde Boxberg bietet jedoch Hoffnung. Wertschätzung für kommunales Engagement Zieger zeigte sich erfreut, dass sich Hentschel-Thöricht als Landtagsabgeordneter und Kreisrat intensiv für die Belange kleinerer Kommunen interessiert. „Es ist wichtig, dass unsere Anliegen auch auf Landesebene Gehör finden. Nur so können wir nachhaltige Lösungen entwickeln“, so Zieger. Weiterer Austausch In Zukunft werden beide den Austausch fortsetzen um gemeinsam an den Herausforderungen zu arbeiten, vor denen Uhyst steht. Hentschel-Thöricht hob hervor: „Das Engagement vor Ort ist der Schlüssel zu einer starken Region. Ich freue mich auf den weiteren Austausch zum Nutzen von Uhyst und seinen Bürgern.“
22. Januar 2025
Spannende Diskussion zur Zukunft der Bildung in der Oberlausitz
Am 22. Januar 2025 fand im Begegnungszentrum „Lausitzer Granit“ in Löbau eine inspirierende Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Bildung in der Region statt. Eingeladen hatte Jens Hentschel-Thöricht, Abgeordneter der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag. Der bildungspolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Lars Wurzler, eröffnete die Runde mit einem Impulsvortrag. Wurzler, ein erfahrener Pädagoge und ehemaliger Referendarausbilder, setzte klare Akzente: „Die Lehrerausbildung muss praxisorientierter werden, um den akuten Mangel an Lehrkräften langfristig entgegenzuwirken.“ Dabei verwies er auf das Pilotprojekt der TU Dresden, das eine duale Lehrerausbildung einführt – ein Modell, das seiner Meinung nach verstetigt werden sollte. Vielfältige Perspektiven bereichern die Diskussion Die Diskussion wurde durch Vertreter des Kreiselternrates, des Landeselternrates sowie durch einen Schulleiter aus dem Landkreis bereichert. Mit ihrem fundierten Praxiswissen brachten sie wertvolle Einblicke in die Realität der Schulen vor Ort. Dabei kritisierten sie unter anderem die „geschönten“ Ausfallzahlen des Kultusministeriums und betonten die dringende Notwendigkeit zusätzlicher Lehrkräfte. Forderungen nach strukturellen Reformen Neben der Forderung nach mehr Lehrkräften und einer überarbeiteten Lehrerausbildung stand auch die frühe Trennung der Schüler nach der vierten Klasse im Fokus. Die Anwesenden waren sich einig, dass dies einer Reform bedarf, um den Bildungsdruck zu mindern und gerechtere Chancen für alle Kinder zu schaffen. Die Veranstaltung verdeutlichte, wie wichtig der Dialog zwischen Politik, Pädagogen, Eltern und Bürgern ist. Hentschel-Thöricht resümierte: „Gemeinsam können wir die Basis für ein Bildungssystem legen, das allen gerecht wird – Lehrkräften, Schülern und Eltern.“
16. Januar 2025
Antrag auf Transparenz im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss abgelehnt –
Alter Politikstil verhindert Offenheit
Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss Ines Biebrach und Jens Hentschel-Thöricht zeigen sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags zur Ergänzung der Verfahrensgrundsätze des 1. Untersuchungsausschusses der 8. Wahlperiode. CDU, SPD und Die Linke haben den Antrag mit Verweis auf formelle Gründe abgelehnt – ein Hinweis, der jedoch verschleiert, dass eine echte Transparenz offensichtlich nicht gewollt war. Der abgelehnte Antrag sah vor, die Verfahrensgrundsätze zu ergänzen: „Bei öffentlichen Beweisaufnahmen wird Bürgern die Teilnahme durch einen Livestream ermöglicht.“ Ziel war es, auch Bürgern, die nicht physisch an den Sitzungen teilnehmen können, die Möglichkeit zu geben, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu verfolgen. Ein solches Verfahren hätte die Aufarbeitung der Corona-Krise transparenter gemacht und die Beteiligung der Öffentlichkeit erleichtert. „Die Ablehnung unseres Antrags zeigt deutlich, dass die etablierten Parteien keinen echten Willen zu Transparenz und Bürgernähe haben. Die vorgeschobenen formellen Gründe sind nichts anderes als eine Ausrede, um den bisherigen Politikstil der Intransparenz zu bewahren“, kritisiert Ines Biebrach, Ob-Frau für die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Ausschuss. Jens Hentschel-Thöricht ergänzt: „Ehrlich gesagt, war dieser Antrag nicht gewollt. Die Entscheidung gegen mehr Offenheit ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die auf eine ehrliche und transparente Aufarbeitung der Corona-Politik gehofft haben.“ Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht steht für einen neuen Politikstil, der auf Transparenz, Bürgernähe und ehrliche Auseinandersetzungen setzt. „Wir kämpfen weiter für echte Teilhabe und Offenheit, denn die Menschen haben ein Recht darauf, politische Prozesse nachvollziehen zu können“, betonen Biebrach und Hentschel-Thöricht abschließend.
13. Januar 2025
Unzureichende Transparenz und Datenlücken im Umgang mit der Corona-Politik in Sachsen –
Wichtige Antworten bleiben aus
Der Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) äußert scharfe Kritik an der unzureichenden Datengrundlage und Transparenz der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Impfpolitik. Anlass sind die Antworten der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten (Drs. 8/734) zu den Auswirkungen der Corona-Impfung. „Es ist alarmierend, dass die Staatsregierung über keine belastbaren Daten zu den Todesfällen und Infektionen trotz Impfung verfügt. Gerade bei einem so zentralen Thema, das Millionen Menschen betraf und mit Blick auf Long-Covid-Erkrankungen auch noch betrifft, ist eine verlässliche Datengrundlage unabdingbar“, so Hentschel-Thöricht. Fehlende Antworten auf wichtige Fragen Die Antworten der Staatsregierung belegen erhebliche Lücken in der Erfassung des Impfstatus von Corona-Verstorbenen und Infizierten in Sachsen. Laut der Staatsregierung sind in bis zu 92,2 % der Todesfälle keine Daten zum Impfstatus erhoben worden. Auch für die Gesamtzahl der Infizierten fehlen präzise Angaben. „Das bedeutet, dass wir über die Wirksamkeit und tatsächlichen Effekte der Impfungen in Sachsen kaum verlässliche Informationen hatten und haben. Wie konnten auf dieser Grundlage faktenbasierte Entscheidungen getroffen werden?“, fragt Hentschel-Thöricht. Forderung nach mehr Transparenz und Datenerhebung Hentschel-Thöricht fordert daher eine sofortige Überarbeitung der Datenerhebung und eine transparente Analyse der Corona-Maßnahmen. „Wir brauchen eine ehrliche Aufarbeitung der Pandemiepolitik, die auf vollständigen und belastbaren Daten beruht. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Staatsregierung hier so fahrlässig agiert“, betont Hentschel-Thöricht. Hentschel-Thöricht im Corona-Untersuchungsausschuss Als Mitglied im Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, der am Donnerstag, den 16. Januar 2025, erstmals zusammenkommt, sieht Hentschel-Thöricht den dringenden Bedarf, diese Versäumnisse aufzuarbeiten. „Der Untersuchungsausschuss bietet eine wichtige Gelegenheit, Licht in die unzureichende Datenerhebung und die politischen Entscheidungen der letzten Jahre zu bringen. Wir werden konsequent nachhaken, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Antworten bekommen, die sie verdienen.“ Klare Konsequenzen ziehen Hentschel-Thöricht fordert, dass die Staatsregierung ihrer Verantwortung gerecht wird: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, welche Maßnahmen wirklich geholfen haben und welche vielleicht nicht. Es ist höchste Zeit, dass diese Versäumnisse behoben werden und eine wissenschaftlich fundierte Datengrundlage geschaffen wird.“ Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Sächsischen Landtag setzt sich weiterhin für eine transparente und bürgernahe Politik ein, die Fakten über politische Narrative stellt. „Nur mit Offenheit und Ehrlichkeit können wir das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen“, schließt Hentschel-Thöricht.
Wie geht es weiter mit der Bildung in der Oberlausitz? – Einladung zur Diskussionsveranstaltung
Die Bildungslandschaft in Sachsen steht vor erheblichen Herausforderungen: Lehrermangel, überlastete Lehrkräfte und Schüler, ein eingeschränkter Schülerverkehr sowie die frühe Trennung von Schülern nach der 4. Klasse in verschiedene Schulformen. Diese Themen bewegen nicht nur die Bevölkerung, sondern verlangen nach langfristigen Lösungen, die den Bedürfnissen der Region gerecht werden. Jens Hentschel-Thöricht, Abgeordneter der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Sächsischen Landtag, lädt alle Interessierten herzlich ein, über diese drängenden Fragen zu diskutieren. Die Veranstaltung findet am 22. Januar 2025 um 18:00 Uhr im Begegnungszentrum „Lausitzer Granit" in Löbau statt. Als fachkundigen Referenten begrüßt Hentschel-Thöricht den bildungspolitischen Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Lars Wurzler. Der ehemalige Lehrer, Referendarausbilder und Seminarleiter bringt umfassende Erfahrungen aus der Bildungspraxis mit. Seit seiner Wahl in den Landtag im Jahr 2024 setzt er sich kritisch und konstruktiv für Reformen im sächsischen Bildungssystem ein. Besonders am Herzen liegen ihm die Überwindung des hohen Leistungsdrucks sowie die Schaffung von Strukturen, die allen Kindern gleiche Chancen ermöglichen. Die Veranstaltung bietet Raum für Austausch, Fragen und Diskussionen. Gemeinsam sollen Perspektiven entwickelt werden, wie das Bildungssystem in der Oberlausitz zukunftsfähig gestaltet werden kann. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen und Impulse für die Zukunft der Bildung in der Region zu setzen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und einen konstruktiven Austausch!
20. Dezember 2024
Finanzielle Notlage der Landkreise – Landkreis Görlitz wurde zum Thema im Landtag
Die desaströse Haushaltslage des Landkreises Görlitz war Gegenstand der Debatte am letzten Sitzungstag des Jahres zum Antrag der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag unter dem Titel „Kommunen in den Mittelpunkt stellen – Zahlen auf den Tisch!“. Jens Hentschel-Thöricht, Landtagsabgeordneter des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), machte deutlich, dass die kommunale Finanzierung in Sachsen dringend verbessert werden muss. „Der Landkreis Görlitz steht exemplarisch für die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen. Die Debatte hat gezeigt, dass parteiübergreifend Handlungsbedarf anerkannt wird“, so Hentschel-Thöricht. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Antrag der BSW-Fraktion, einen zeitnahen Bericht der Staatsregierung zur finanziellen Sicherstellung der Kommunen vorzulegen. Obwohl dieser Antrag abgelehnt wurde, führte die Debatte zu einem besseren Verständnis der prekären Situation, die Landkreise wie Görlitz massiv belastet. „Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie müssen ausreichend finanziell ausgestattet werden, um ihre Aufgaben eigenständig wahrnehmen zu können. Das aktuelle strukturelle Defizit der Landkreise, das bis 2026 über 800 Millionen Euro beträgt, ist ein Alarmsignal, das wir nicht ignorieren dürfen“, erklärte Hentschel-Thöricht. Die BSW-Fraktion setzt sich für einen Landeshaushalt ein, der die kommunale Selbstverwaltung stärkt und soziale Einschnitte ausschließt. „Wir brauchen eine ehrliche Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes und dynamisierte Finanzzuweisungen, damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger gesichert bleibt“, betonte der Abgeordnete. Die Debatte hat klargemacht, dass es jetzt an der Staatsregierung liegt, einen Haushalt vorzulegen, der diesen Anforderungen gerecht wird. „Es ist an der Zeit, den Kommunen mehr Eigenverantwortung zu geben und sie nicht länger mit unzureichenden Mitteln im Stich zu lassen“, so Hentschel-Thöricht abschließend.
10. Dezember 2024
Besuch der ersten Besuchergruppe aus dem Landkreis Görlitz im Sächsischen Landtag
Am 10. Dezember 2024 durfte ich, Jens Hentschel-Thöricht, meine erste Besuchergruppe aus dem Landkreis Görlitz im Sächsischen Landtag in Dresden begrüßen. Es war mir eine besondere Freude, engagierte Bürgerinnen und Bürger aus meiner Heimatregion in das politische Herz Sachsens einzuladen und ihnen einen Einblick in den Alltag und die Arbeit eines Landtagsabgeordneten zu geben. Der Tag begann mit einer spannenden und informativen Führung durch den Besucherdienst des Landtags. Unsere Gäste hatten die Gelegenheit, den Plenarsaal zu sehen, die Funktionsweise des Landtags näher kennenzulernen und interessante Details zur Geschichte des Gebäudes zu erfahren. Dabei wurden viele Fragen gestellt, die zeigten, wie groß das Interesse an der Landespolitik ist. Anschließend lud ich die Gruppe zu einem Abgeordnetengespräch ein. In lockerer Atmosphäre schilderte ich meine persönlichen Erfahrungen und gab Einblicke in meinen politischen Alltag. Ich berichtete von den Herausforderungen und Chancen, die die Arbeit als gewählter Abgeordneter mit sich bringt und stellte meine politischen Schwerpunkte vor. Als Leiter des Arbeitskreises Inneres sind mir besonders die Sicherheit in den Grenzregionen wie auch die Stärkung des Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz eine Herzensangelegenheit. Besonders beeindruckt hat mich das Engagement und die Offenheit der Teilnehmer, die sich mit vielen Fragen und Anregungen in die Diskussion eingebracht haben. Den Abschluss dieses besonderen Tages bildete ein gemeinsamer Besuch des berühmten Dresdner Striezelmarktes. In der stimmungsvollen Atmosphäre hatten wir die Möglichkeit, in entspannter Runde weiter ins Gespräch zu kommen. Es war ein wunderbarer Ausklang des Tages. Ich danke allen Teilnehmern für diesen gelungenen Tag und freue mich darauf, Sie bald wieder in Dresden oder im Landkreis Görlitz begrüßen zu dürfen. Ihr Interesse, Ihre Fragen und Ihre Anregungen sind für mich nicht nur Motivation, sondern auch eine wichtige Grundlage für meine politische Arbeit. Lassen Sie uns weiterhin im Austausch bleiben – denn gute Politik entsteht gemeinsam!
07. Dezember 2024
Jens Hentschel-Thöricht lehnt Teilnahme an Fördermittelübergabe in Großschönau ab – Forderung nach besserer kommunaler Finanzausstattung statt Förderprogramme
Jens Hentschel-Thöricht, wird an der Fördermittelübergabe für die Modernisierung des TRIXI-Bades in Großschönau am 11. Dezember nicht teilnehmen. Die Veranstaltung, bei der Fördermittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) durch den Sächsischen Wirtschaftsminister überreicht werden, sei laut Hentschel-Thöricht reine Symbolpolitik. Diese soll nur die grundlegenden Probleme in der Finanzpolitik gegenüber Kommunen und Landkreisen kaschieren. „Ich schätze die Bemühungen um regionale Einrichtungen wie das TRIXI-Bad, aber die Realität sieht so aus: Unsere Kommunen und Landkreise stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Förderprogramme sind ein Tropfen auf den heißen Stein und oft mit übermäßiger Bürokratie verbunden. Was wir wirklich brauchen, sind verlässliche, pauschale Zuwendungen, die den Kommunen ermöglichen, eigenverantwortlich über ihre Mittel zu entscheiden“, so Hentschel-Thöricht. Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht im Sächsischen Landtag setzt sich für eine nachhaltige Reform der kommunalen Finanzpolitik und Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Kommunen und Freistaat ein. Wir fordern eine finanzielle Stärkung der Kommunen durch höhere Pauschalzuwendungen, die ohne komplexe Antragsverfahren auskommen. „Förderprogramme sind oft kompliziert, zeitaufwendig und bieten keine Planungssicherheit. Stattdessen brauchen wir einen starken finanziellen Rahmen, der den Kommunen ermöglicht, Projekte eigenständig und flexibel zu gestalten“, betont Hentschel-Thöricht. Er kritisiert außerdem, dass trotz der Vielzahl an Fördermaßnahmen die strukturellen Probleme in der kommunalen Finanzausstattung ungelöst bleiben. „Die Kommunen tragen die Hauptlast, wenn es um Infrastruktur, Bildung und soziale Aufgaben geht, während die Mittelverteilung häufig unzureichend ist. Ohne eine umfassende Reform bleibt die Lage vielerorts desaströs.“ Hentschel-Thöricht betont, dass seine Absage nicht als Ablehnung des Engagements für regionale Infrastrukturprojekte zu verstehen ist, sondern als Appell an die Landesregierung, endlich grundlegende Änderungen in der Finanzverteilung vorzunehmen. „Wir stehen für eine Politik, die den Kommunen die Freiheit und die Mittel gibt, selbst zu entscheiden, was vor Ort gebraucht wird – ohne Abhängigkeit von Förderbescheiden oder politischen Show-Events“, fasst Hentschel-Thöricht zusammen.
06. Dezember 2024
Corona-Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
Ich wurde am 19. November 2024 in den Corona-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags berufen. Der Ausschuss setzt sich aus insgesamt 18 Mitgliedern zusammen und wird die Maßnahmen der Corona-Pandemie kritisch beleuchten. Am kommenden Mittwoch treffen sich die Obleute des Untersuchungsausschusses zum ersten Mal. Damit beginnt die Arbeit des Corona-Untersuchungsausschusses, welchen das Bündnis Sahra Wagenknecht bereits im Programm zur Landtagswahl versprochen hatte. „Es ist an der Zeit, die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre genau zu analysieren“, betont Hentschel-Thöricht. Der Ausschuss werde sich mit zentralen Themen wie Schulschließungen, Lockdowns, Impfpflicht und Abstandsregeln befassen. Ziel sei es, mögliche Fehler klar zu benennen und daraus Lehren für künftiges Regierungshandeln zu ziehen. „Nur durch transparente Aufarbeitung können wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik wieder stärken“, so der Abgeordnete. Bürgerinnen und Bürger, die Hinweise oder Fragen zu den Corona-Maßnahmen haben, sind eingeladen, sich direkt an Jens Hentschel-Thöricht zu wenden. Er ist per E-Mail unter jens.hentschel-thoericht@slt.sachsen.de erreichbar. Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich dafür ein, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden, Verantwortlichkeiten für Fehlentscheidungen zu klären, Wiedergutmachung für Betroffene zu leisten und künftige Krisen besser zu bewältigen.
05. Dezember 2024
Bedeutet Kritik Fördermittelentzug?
Werden Kommunalpolitiker, welche Kritik an gesellschaftlichen Missständen üben, durch Fördermittel-Entzug bestraft?
Diese Frage wirft das Verhalten verschiedener Förderbehörden hinsichtlich des Projektes „Strandpromenade Olbersdorfer See“ und dem engagierten Olbersdorfer Bürgermeister Andreas Förster auf, sagt der Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht (BSW). Die Gemeinde Olbersdorf im Zittauer Gebirge hatte mit dem Projekt „Attraktivierung Strandpromenade Olbersdorfer See“ ein wichtiges Vorhaben regionaler touristischer Infrastruktur auf den Weg gebracht. Sie reichte im Februar 2021 den Fördermittelantrag gemäß Richtlinie GRW Infra (Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) in der Landesdirektion Sachsen ein. Zu einer Förderung, aus diesem Programm, ist es bis heute nicht gekommen. Spätestens für das Frühjahr 2024 war der Baubeginn geplant. Dann sollte auf der Nordseite des Olbersdorfer Sees eine neue Strandpromenade entstehen. Doch daraus wurde wegen fehlender Haushaltsmittel, so die Begründung der für das Programm zuständigen Landesdirektion Dachsen (LDS), nichts. Stattdessen gab es im Juni dieses Jahres die Aussicht auf Geld aus einem anderen Topf. Konkret aus dem vom Bund beschlossenen Investitionsgesetz Kohleregionen. Der Regionale Begleitausschuss Lausitzer Revier in Sachsen (RBA) befürwortete das Projekt mit einem Umfang von über 2,7 Millionen Euro. Jedoch ist es nun so, dass wegen des komplizierten Antragsverfahrens eine Entscheidung dazu wiederum vertagt - sozusagen geparkt ist. Warum wird ausgerechnet in Olbersdorf geparkt, während viele andere Projekte scheinbar mit weniger Komplikationen bewilligt werden? Dazu habe ich mich mit einer kleinen Anfrage bezüglich des Programmes GRW Infra an die Sächsische Staatsregierung gewandt. Die Antwort war, dass im Jahr 2023 zehn Vorhaben der touristischen Infrastruktur im Rahmen der RL GRW Infra gefördert wurden – darunter übrigens keines im Landkreis Görlitz – und dass im Jahr 2024 im Rahmen der RL GRW Infra Bundes- und Landesmittel in Höhe von insgesamt 72,2 Mio. EUR für Neubewilligungen zur Verfügung stehen. Warum nicht für Olbersdorf? Was nun die zweite Möglichkeit der Finanzierung des Vorhabens, nämlich die Kohlemittel betrifft, hielt man die Strandpromenade am Olbersdorfer See, eine ehemalige Kohlegrube, für geeignet. Doch nun müssen dieses und über 20 weitere vom RBA bewilligte Vorhaben noch einmal durch den Check. Es gehe um Vorhaben, für die noch kein Antrag bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) vorliegt, die final entscheidet. Nur auf solche Projekte habe der Ausschuss Zugriff, informierte eine Sprecherin des Sächsischen Regionalentwicklungsministeriums. Die Förderaussichten für die Olbersdorfer Strandpromenade scheinen also ungewiss – zum wiederholten Mal. Warum geht es aber woanders? Liegt es daran, dass der parteilose Andreas Förster unbequeme Fragen stellt, auch mit Bezug auf Corona oder die Kommunalfinanzen?
04. Dezember 2024
Konsequenzen aus der Gewalt in der Asylunterkunft Zittau ziehen
Das jüngste Ereignis in einer Asylbewerberunterkunft in Zittau, bei dem ein Bewohner aus Pakistan durch eine Messerattacke ums Leben kam und ein 24-jähriger Inder unter Mordverdacht festgenommen wurde, machen dringendes politisches Handeln erforderlich. Meine „Kleine Anfrage“ im Sächsischen Landtag hat gezeigt, dass der Tatverdächtige bereits Monate zuvor durch gewalttätiges Verhalten in einer anderen Unterkunft auffällig war. „Dieser tragische Fall offenbart das Versagen der bisherigen Unterbringungs- und Schutzkonzepte in Sachsen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Jens Hentschel-Thöricht. „Es ist nicht hinnehmbar, dass trotz eines bekannten Vorfalls mit gewalttätigem Verhalten lediglich minimale Maßnahmen ergriffen wurden, die offenkundig nicht ausreichten, um die Sicherheit der Bewohner und des Personals zu gewährleisten.“ Daher fordere ich: 1. Strengere Maßnahmen bei auffälligem Verhalten Bewohner, die durch Gewalt auffallen, müssen einer besonderen Aufsicht unterliegen, um Konflikte und Wiederholungstaten zu verhindern. Ein Präventionsplan, wie er im Fall des Täters aus Zittau erstellt wurde, reicht nicht aus, wenn er die Sicherheit anderer Bewohner nicht gewährleisten kann. 2. Systematische Überprüfung der Schutzkonzepte Die Antwort der Staatsregierung zeigt, dass Unterbringungs-, Gewaltschutz- und Sicherheitskonzepte zwar existieren, jedoch offensichtlich Lücken aufweisen. Diese Konzepte müssen nicht nur regelmäßig evaluiert, sondern in Zusammenarbeit mit unabhängigen Experten auf ihre Wirksamkeit überprüft und angepasst werden. 3. Klarheit über Ausweisungsmaßnahmen Die Staatsregierung hat bestätigt, dass der Tatverdächtige bei einer rechtskräftigen Verurteilung ausgewiesen werden könnte. Solche Verfahren müssen beschleunigt und konsequent umgesetzt werden, um die Sicherheit in Unterkünften zu verbessern. 4. Förderung von Sicherheit und Ordnung Eine bessere Schulung des Personals, ein engerer Austausch mit den örtlichen Behörden und eine Reduzierung der ethnischen Spannungen innerhalb der Unterkünfte sind zentrale Ansätze, um präventiv gegen Konflikte vorzugehen. „Die staatlichen Stellen tragen eine Verantwortung, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen“, so Hentschel-Thöricht weiter. „Ich werbe für eine humanitäre und zugleich sichere Asylpolitik. Diese muss sowohl die Bedürfnisse der Schutzsuchenden als auch die der einheimischen Bevölkerung ernst nehmen.“ Ich rufe dazu auf, diese Fragen dringend auf die politische Agenda zu setzen und konkrete Verbesserungen umzusetzen. Der Schutz der Menschen darf nicht durch bürokratische Versäumnisse gefährdet werden.
03. Dezember 2024
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung – Gemeinsam für Inklusion und Respekt!
Am 3. Dezember erinnern wir an die Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. Es ist ein Tag, um uns für eine inklusive Gesellschaft einzusetzen, in der jeder Mensch die gleichen Chancen hat – frei von Barrieren, Diskriminierung und Ausgrenzung. Trotz aller Fortschritte gibt es noch viel zu tun. Menschen mit Behinderungen verdienen eine Welt, die ihnen Würde und Selbstbestimmung ermöglicht. Dafür machen wir uns stark: ✅ Barrierefreiheit: Öffentliche Räume, Verkehrsmittel und digitale Angebote müssen für alle zugänglich sein. ✅ Wertschätzung und Unterstützung: Menschen mit Behinderungen müssen die notwendige Unterstützung erhalten, um ihre Potenziale voll entfalten zu können. Lassen Sie uns an diesem Tag ein Zeichen setzen und uns aktiv für die Rechte von Menschen mit Behinderungen einsetzen sowie für ein respektvolles Miteinander starkmachen. Gemeinsam können wir eine Gesellschaft schaffen, in der Vielfalt als Stärke anerkannt wird und jeder Mensch gleichwertig behandelt wird.
02. Dezember 2024
Wir wollen, dass das Sterben und Töten beendet wird
Dies war eine klare Aussage der Veranstaltung unter dem Motto „Diplomatie statt Waffenhilfe und US-Raketen | Frieden statt NATO“, zu der Jens Hentschel-Thöricht, Landtagsabgeordneter des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), am 2. Dezember in das Bürgerhaus Niesky eingeladen hatte. Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages konnte als fachkundige Referentin begrüßt werden. Dagdelen betonte „Wir wollen dem Friedensgebot, das im Grundgesetz verankert ist, wieder Geltung verschaffen“. In ihrem Vortrag und der anschließenden Diskussion skizzierte Dagdelen die gefährliche geopolitische Rolle der NATO, die mit ihrer expansiven Politik die Welt zunehmend destabilisiere. Sie nahm dabei Bezug auf ihr Buch „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ und kritisierte die Mythen des Bündnisses: Verteidigung, Demokratie und Menschenrechte. Mit Nachdruck forderte sie eine Abkehr von der militärischen Eskalation und stattdessen den Fokus auf diplomatische Lösungen – im Einklang mit der UN-Charta, die die schnelle Beendigung von Kriegen anmahnt. Ein zentrales Thema war auch die Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die laut Dagdelen von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werde. In diesem Zusammenhang bezeichnete sie die Koalitionsverträge in Thüringen und Brandenburg, welche die deutliche Handschrift des BSW tragen, als historisch. Das erste Mal ist in einem solchen Vertrag deutliche Kritik an der Stationierung von US-Waffensystemen in Deutschland kritisiert werden. Ebenso deutlich werden Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen gefordert. Die Veranstaltung bot Raum für eine lebhafte Diskussion mit den Teilnehmenden, die ihre Fragen zur aktuellen Außenpolitik, zum Ukraine-Krieg und zu den Chancen einer diplomatischen Wende stellten. Jens Hentschel-Thöricht hob hervor, wie wichtig es sei, die Friedenskräfte in Deutschland und Europa zu stärken, um langfristige Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Fazit: Der Abend war ein Plädoyer für Diplomatie und gegen die Logik von Waffenlieferungen und militärischer Aufrüstung – eine klare Absage an Krieg und Gewalt zugunsten einer Friedenspolitik, die das Grundgesetz und die UN-Charta ernst nimmt.
29. November 2024
Austausch mit dem zukünftigen Bürgermeister von Ebersbach-Neugersdorf, Herrn Ain
Fast zwei Monate vor seinem Amtsantritt hatte ich am 29. November 2024 die Gelegenheit, ein ausführliches Gespräch mit dem zukünftigen Bürgermeister von Ebersbach-Neugersdorf, Herrn Ain, zu führen. Die Spreequellstadt Ebersbach-Neugersdorf steht, wie viele andere Kommunen in Sachsen, vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die in den kommenden Jahren bewältigt werden müssen. In unserem Gespräch standen zentrale Themen im Fokus, die nicht nur die Stadt selbst, sondern auch die gesamte Region betreffen: - Sinkende Kinderzahlen und Überkapazitäten in Kindertageseinrichtungen Die demografische Entwicklung erfordert ein Umdenken und eine vorausschauende Planung, um sowohl die Qualität der Betreuung als auch eine effiziente Nutzung vorhandener Ressourcen zu gewährleisten. - Grenz- und Drogenkriminalität Als grenznahe Stadt steht Ebersbach-Neugersdorf vor besonderen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Gemeinsam mit Herrn Ain habe ich über Lösungsansätze gesprochen, wie die Zusammenarbeit mit Behörden gestärkt und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann. Zwei wichtige Themen, welche ich mit in den Landtag nehme, sind der Denkmalschutz und die Nutzung von Förderprogrammen. Gerade in einer traditionsreichen Stadt wie Ebersbach-Neugersdorf gilt es, den historischen Charme zu bewahren. Jedoch muss der Denkmalschutz weiterentwickelt werden. Schützens- und erhaltenswerte Objekte sollen erhalten werden, dies muss auch staatlich unterstützt werden. Zum anderen darf der Denkmalschutz nicht einer wirtschaftlichen Weiterentwicklung entgegenstehen. Förderprogramme müssen auf Sinnhaftigkeit überprüft werden. Unser Ziel ist, das Förderverfahren zu vereinheitlichen und bis spätestens 2030 vollständig, von der Antragstellung bis zur Verwendungsnachweisprüfung, zu digitalisieren. Konkret sollen Förderbereiche mit verschiedenen Förderrichtlinien mit ähnlichen bzw. verwandten Förderzielen konsolidiert werden. Förderprogramm sollen auch in ihrer Laufzeit befristen (Sunset-Legislation) werden. Großes Ziel ist es, mehr pauschale Zuweisungen den Kommunen zur Verfügung zu stellen, denn diese wissen am besten, wo das Geld eingesetzt werden muss. Dafür können Förderprogramme zurückgefahren werden. Ich danke den zukünftigen Bürgermeister Herrn Ain für das offene und konstruktive Gespräch und freue mich darauf, auch in Zukunft im engen Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort zu stehen. Meine Tür steht allen Bürgermeistern sowie Stadt- und Gemeinderäten offen, um gemeinsam regionale Anliegen effektiv und nachhaltig zu lösen. Die Zusammenarbeit auf Augenhöhe ist mir ein besonderes Anliegen – denn nur im Dialog lassen sich die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich meistern.
Besuch im Sächsischen Landtag
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Als Ihr Abgeordneter im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der Kreistagsfraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) lade ich Sie herzlich am 4. Februar 2025 zu einem Besuch in den Sächsischen Landtag ein. Seit September setze ich mich dort für die Interessen unserer Region ein und möchte Ihnen gerne meine Arbeit näherbringen. Themen wie Soziales, Wirtschaft, Finanzen, Bildung und vor allem Frieden stehen dabei im Mittelpunkt. Transparenz und Bürgernähe sind mir besonders wichtig – deshalb biete ich regelmäßig die Möglichkeit, den Landtag in Dresden zu besuchen und Einblicke in die parlamentarische Arbeit zu gewinnen. Anmeldung unter: jens.hentschel-thoericht@slt.sachsen.de an. Ich freue mich, Sie persönlich im Landtag begrüßen zu dürfen!
Einladung zur Informationsveranstaltung „Diplomatie statt Waffenhilfe und US-Raketen | Frieden statt NATO“
Am 2. Dezember 2024 lade ich Sie ins Bürgerhaus Niesky (Muskauer Straße 35) ein, um ab 18 Uhr gemeinsam mit Sevim Dagdelen, außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag, über die aktuelle Außenpolitik und ihre Auswirkungen zu sprechen. Unter dem Titel ihres Buches „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ wird Sevim Dagdelen über die Mythen und Entwicklungen der NATO sprechen und erläutern, warum die expansive Geopolitik der NATO die Welt immer näher an den Rand eines neuen Weltkriegs bringt. Gerade die Frage nach der Stationierung von US-Raketen in Deutschland und ihre Auswirkungen auf unsere Region werden im Mittelpunkt stehen. Was bedeutet das für Sachsen? Wie wirkt sich das auf den Truppenübungsplatz Oberlausitz aus? Und was bedeuten Waffentransporte über die A4? Nach dem Vortrag wird es die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und sich aktiv an der Diskussion zu beteiligen. Kommen Sie vorbei, diskutieren Sie mit und setzten ein Zeichen für Frieden.
23. Oktober 2024
Austausch mit dem Olbersdorfer Bürgermeister Herrn Förster
Ich hatte die Gelegenheit, mich mit dem Bürgermeister von Olbersdorf, Herrn Förster, zu einem konstruktiven Gespräch über die regionalen Herausforderungen und die Zukunft der Kommunen im Landkreis Görlitz zu treffen. In einer offenen und vertrauensvollen Diskussion haben wir gemeinsam die drängendsten Themen der Region erörtert. Besonders wichtig war uns die Aufarbeitung der Corona-Pandemie, die noch immer tiefgreifende Auswirkungen auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Struktur unserer Gemeinden hat. Die Folgen sind in der Gesellschaft bis heute spürbar. Dazu wird es im Landtag nun einen Untersuchungsausschuss und bald auch eine Enquete-Kommission geben. In vielen Städten und Gemeinden, auch in Olbersdorf, funktioniert der kommunale Haushalt nur noch mit erheblichen Einsparungen – zu Lasten der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Diese Entwicklung gilt es dringend zu stoppen. Ich werde mich als Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, dass die Kommunen eine bessere Finanzausstattung erhalten. Insbesondere halte ich es für notwendig, die Fördermittel zu überdenken. Statt weiterhin zahlreiche Einzelprojekte mit aufwendigen Förderanträgen zu finanzieren, plädiere ich für mehr pauschale Zuweisungen, die den Kommunen mehr Handlungsspielraum und Eigenverantwortung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglichen. Ich danke Bürgermeister Förster für das offene Gespräch und freue mich darauf, auch weiterhin im Dialog mit den Verantwortlichen vor Ort zu stehen. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe biete ich allen Bürgermeistern sowie Stadt- und Gemeinderäten an, um die regionalen Anliegen effektiv und nachhaltig zu lösen.