Jens
Hentschel-
Thöricht
Mitglied des Sächsischen Landtags
Aktuelles
14. April 2026
BSW-Fraktion absolviert ersten Regionaltag in Nordsachsen
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat am 14. April erfolgreich ihren ersten Regionaltag in Nordsachsen durchgeführt. Neben Infoständen in Delitzsch, Oschatz und Torgau trafen sich BSW-Abgeordnete mit Landrat Kai Emanuel und besuchten das Kreiskrankenhaus Delitzsch und das Polizeirevier Oschatz. Der Fraktionsvorsitzende Ronny Kupke sagt: „Im Landratsamt wie im Krankenhaus wurde deutlich, dass die Finanzierungsfähigkeiten des Kreises endgültig erschöpft sind. Zahlungsunfähigkeiten werden durch immer neue Kassenkredite abgewendet, notwendige Investitionen in Gesundheitsversorgung, Infrastruktur, Bildung und Kultur bleiben auf der Strecke. Die aktuelle Krankenhausreform wird das Problem weiter verschärfen. Die Staatsregierung muss sofort handeln und endlich mit Weitblick investieren.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Jens Hentschel-Thöricht dazu: „Polizeipräsident René Demmler hat deutlich gemacht, dass die Kollegen vor Ort für ihre Arbeit brennen, aber die Personaldecke dünn ist und manche bürokratische Anforderung vorher besser durchdacht werden müsste. Insbesondere das immer häufigere Einschalten der Polizei aufgrund von psychischer Überforderung bereitet ihm Sorgen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte um diese Entwicklung.“ Der für den Wahlkreis Nordsachsen nun zuständige Landtagsabgeordnete Eric Recke schließt ab: „Wir gehen weiter in die Fläche und wollen den ländlichen Raum stärken. Ich habe dafür ein Büro in Eilenburg eröffnet und freue mich auf die Anfragen und Hinweise der Menschen aus Nordsachsen. Die hart arbeitenden Menschen dort verdienen es, genauso gehört zu werden wie die Menschen aus Leipzig und Dresden.“
30. März 2026
Besuch der vierten Besuchergruppe im sächsischen Landtag
Ich durfte bereits die vierte Besuchergruppe im sächsischen Landtag in Dresden begrüßen. Es war mir eine große Freude, engagierte Bürgerinnen und Bürger aus meiner Heimatregion aber auch aus dem Leipziger Land und Nordsachsen in das politische Herz Sachsens einzuladen – gerade jetzt in dieser turbulenten Zeit. Ich hoffe, der Blick hinter die Kulissen des Landtages war für alle spannend und interessant. Im gemeinsamen Gespräch ging es offen und lebendig zu – mit vielen Fragen, ehrlichem Interesse und guten Gedanken für unsere Region. Solche Begegnungen zeigen immer wieder, wie viel Engagement, Herzblut und Verantwortungsgefühl in unserem Sachsen steckt. Ich danke allen, die dabei waren, für ihr Interesse und die Begegnung auf Augenhöhe. Ich freue mich auf ein Wiedersehen – ob im Landtag, bei uns im Landkreis Görlitz oder in anderen Teilen unseres Freistaates.
28. März 2026
Luftrettung in Sachsen:
Neuer Standort zur Optimierung überfällig – Entscheidung für Mittelsachsen jetzt treffen
Der Freistaat Sachsen könnte seine Luftrettung deutlich weiter optimieren – doch die Entscheidung für einen zusätzlichen Standort lässt weiter auf sich warten. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/6006) des Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht (BSW) hervor. Bereits 2021 wurde gutachterlich empfohlen, eine weitere Station in der geografischen Mitte Sachsens einzurichten, um insbesondere ländliche Regionen besser zu versorgen. Ziel: schnellere Hilfe im Notfall und stabilere Hilfsfristen. „Der Bedarf ist seit Jahren belegt – jetzt muss endlich entschieden werden“, erklärt Hentschel-Thöricht, Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst sowie Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der BSW-Fraktion. Positiv sei, dass die Landesdirektion Sachsen bereits einen konkreten Standort geprüft habe. Die Verzögerung sei auf einen Eigentümerwechsel am vorgesehenen Standort zurückzuführen und liege damit nicht im Verantwortungsbereich der Behörde. „Die Fachseite ist vorbereitet. Jetzt braucht es eine schnelle Festlegung eines geeigneten Standorts, damit die Umsetzung starten kann“, so Hentschel-Thöricht. Aus Sicht des BSW ist klar: Die Grundlagen liegen vor, der Nutzen ist unstrittig – entscheidend ist jetzt das Tempo. „Sicherheit darf nicht am Tempo von Verfahren scheitern. Wer die Notfallversorgung verbessern will, muss Entscheidungen treffen – nicht weiter auf Zeit spielen.“ Hentschel-Thöricht fordert eine zügige Standortentscheidung für Mittelsachsen, anschließend den kurzfristigen Start der weiteren Planungs- und Vergabeverfahren sowie eine transparente Zeitschiene für die Umsetzung. Hintergrund: Der Freistaat Sachsen arbeitet seit mehreren Jahren an der Weiterentwicklung der Luftrettungsstruktur. Eine zusätzliche Station soll insbesondere die Versorgung im ländlichen Raum weiter verbessern.
28. März 2026
Notstromaggregate für die Ukraine – Staatsregierung hilft nach außen, hat aber
die eigene Krisenvorsorge aus dem Blick verloren
Die Sächsische Staatsregierung hat seit 2022 mindestens rund 160 Notstromaggregate an die Ukraine geliefert – finanziert vollständig aus Landesmitteln. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt über 300.000 Euro. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/6071) des Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht (BSW) hervor. Gleichzeitig zeigt eine weitere Anfrage zur Blackout-Vorsorge in Sachsen (Drs. 8/5428): Der Freistaat hat bis heute keine vollständige Übersicht über die Notfallpläne seiner Kommunen. Für Hentschel-Thöricht ist diese Kombination politisch nicht akzeptabel: „Humanitäre Hilfe ist richtig. Aber sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir im eigenen Land erhebliche Defizite bei der Krisenvorsorge haben.“ Besonders kritisch bewertet der Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, dass die Hilfsmaßnahmen vollständig aus dem sächsischen Haushalt finanziert wurden. Weder Bundes- noch EU-Mittel wurden eingesetzt. „Der Freistaat übernimmt hier Aufgaben, die eigentlich auf Bundes- oder europäischer Ebene getragen werden müssten. Gleichzeitig fehlen uns an anderer Stelle grundlegende Daten und Strukturen, um die eigene Bevölkerung im Krisenfall verlässlich zu schützen.“ Der Vergleich mit der Situation im Inland zeigt aus Sicht des BSW eine klare Schieflage: Während internationale Hilfen strukturiert organisiert werden, fehlt es im eigenen Land an Transparenz und Steuerung. „Sachsen weiß genau, wie viele Generatoren geliefert wurden – aber nicht, wie gut die eigenen Kommunen auf einen längeren Stromausfall vorbereitet sind. Das ist das eigentliche Problem.“ Hentschel-Thöricht fordert daher eine vollständige und verbindliche Bestandsaufnahme der kommunalen Krisenvorsorge, klare Mindeststandards für Notfallpläne, insbesondere für länger andauernde Stromausfälle sowie die Einbindung von Bundes- und EU-Mitteln bei internationalen Hilfsleistungen. Hentschel-Thöricht abschließend: „Krisenvorsorge beginnt vor der eigenen Haustür. Wer Sicherheit ernst nimmt, muss zuerst im eigenen Land für stabile Strukturen sorgen – und darf Hilfe nach außen nicht auf Kosten der eigenen Resilienz organisieren.“
25. März 2026
Erfolg für den Bevölkerungsschutz: Landtag beschließt BSW-Antrag zur Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Nardt
Breiter Konsens für mehr Transparenz und bessere Ausbildung
Der Sächsische Landtag hat den Antrag der BSW-Fraktion zur Stärkung der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Sachsen in Nardt (Drs. 8/5936) beschlossen. Zuvor fand auch ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und SPD Zustimmung, der zentrale Punkte des BSW-Antrags sinnvoll ergänzt. Damit steht fest: Der Landtag fordert mehr Transparenz, Verbindlichkeit und eine klare Perspektive für die dringend notwendige Modernisierung und Weiterentwicklung der zentralen Ausbildungsstätte für Brand- und Katastrophenschutz in Sachsen. Der beschlossene Antrag verpflichtet die Staatsregierung, dem Parlament einen umfassenden Bericht zum Stand der Modernisierung, zu Kosten, Zeitplänen und zur zukünftigen Ausbildungskonzeption vorzulegen. Jens Hentschel-Thöricht, Landtagsabgeordneter des BSW, erklärt dazu: „Das ist ein wichtiges Signal für die Einsatzkräfte im Land. Es geht nicht um ein Bauprojekt, sondern um die Leistungsfähigkeit unseres gesamten Brand- und Katastrophenschutzes. Wer Sicherheit ernst meint, muss bei der Ausbildung anfangen.“ Der von CDU und SPD eingebrachte Änderungsantrag erweitert insbesondere die Anforderungen an die inhaltliche Ausrichtung der Ausbildung und stärkt die Verknüpfung von Brand- und Katastrophenschutz. Zudem werden zusätzliche Berichtsinhalte zur Qualität und Zukunft der Ausbildung aufgenommen. Hentschel-Thöricht: „Der Änderungsantrag ist eine sinnvolle Ergänzung. Er macht deutlich: Es reicht nicht, nur über Baufortschritte zu sprechen – wir müssen auch die Qualität und Zukunft der Ausbildung im Blick haben. Deshalb haben wir dem ausdrücklich zugestimmt.“ Mit der nun beschlossenen Fassung wird die Staatsregierung erstmals verpflichtet, umfassend und nachvollziehbar über den tatsächlichen Stand der Maßnahmen zu berichten – ein zentraler Schritt für mehr parlamentarische Kontrolle. „Die Schule in Nardt ist das Herzstück der Ausbildung für tausende Einsatzkräfte. Wer hier verzögert oder im Unklaren lässt, gefährdet am Ende die Sicherheit der Menschen. Transparenz ist kein Selbstzweck – sie ist die Grundlage für Vertrauen und funktionierende Strukturen“, so Hentschel-Thöricht. Der Beschluss zeigt zugleich, dass in zentralen Fragen des Bevölkerungsschutzes parteiübergreifende Lösungen möglich sind – wenn es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geht.
23. März 2026
Rettungsdienst in Sachsen:
Veraltete Regeln, keine Eile – Gefährdet Bürokratie die Notfallversorgung?
Im Notfall zählt jede Minute – doch in Sachsen richtet sich der Rettungsdienst teilweise noch nach Regeln aus dem Jahr 2020. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/6022) des Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht (BSW) hervor. Brisant: Eine eigenständige Überprüfung des zentralen Indikationskatalogs für Notarzteinsätze ist nicht geplant. Stattdessen will die Staatsregierung erst im Zuge einer späteren Novellierung Empfehlungen der Bundesärztekammer übernehmen – ohne konkreten Zeitplan. Für Hentschel-Thöricht ist das ein alarmierendes Signal: „Während sich Notfallmedizin, Technik und Ausbildung rasant weiterentwickeln, bleibt das Regelwerk stehen. Wer jetzt nicht handelt, riskiert, dass der Rettungsdienst hinter der Realität zurückbleibt.“ Besonders kritisch: Das System funktioniert laut Staatsregierung aktuell nur deshalb, weil in Einzelfällen bewusst von den bestehenden Vorgaben abgewichen werden kann. Für die BSW-Fraktion ist genau das der Kern des Problems. „Wenn ein System auf Ausnahmen angewiesen ist, um richtig zu funktionieren, ist es strukturell überholt. Das sorgt für Unsicherheit bei den Einsatzkräften – und im Zweifel für Risiken bei den Patienten.“ Noch problematischer ist aus Sicht des BSW der fehlende Zeitdruck: Eine Überarbeitung der Verordnung ist lediglich „in dieser Legislaturperiode“ vorgesehen – ein Zeitraum, der mehrere Jahre umfassen kann. Der Fachpolitiker fordert daher klare Konsequenzen: - sofortige und eigenständige Evaluation der bestehenden Regelungen - verbindlicher Zeitplan für die Novellierung - konsequente Anpassung an moderne medizinische und technische Standards. Sein Fazit: „Im Rettungsdienst darf nicht die Bürokratie das Tempo bestimmen, sondern der medizinische Fortschritt. Wer Hilfe braucht, muss sich darauf verlassen können, dass das System auf dem neuesten Stand ist – nicht auf dem Stand von gestern.“ Die BSW-Fraktion kündigt an, das Thema weiter politisch voranzutreiben und konkrete Verbesserungen einzufordern.